Durchsetzungsinitiative – Ein NEIN wider Angst und Hass

Ich bezeichne mich selbst nicht unbedingt als politischen Menschen. Auch das Gegenteil davon ist nicht der Fall. Es gibt einfach Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Und das, worüber wir Schweizer an diesem Wochenende abstimmen, gehört definitiv dazu.

Es stimmt nicht, dass man als Einzelner nichts ausrichten kann. Gerade in solch wichtigen Belangen zählt jede Stimme – meine, deine, unsere.

In der Schweiz steht eine sehr wichtige Abstimmung an. Wir stimmen über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Aussschaffung krimineller Ausländer“ aka „Durchsetzungsinitiative“ ab. Die von der SVP (Schweizerische Volkspartei) eingereichte Initiative verlangt, dass ausländische Personen automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben. Wie schwer die Tat war und wie hoch die Strafe ausfällt, spielt dabei keine Rolle. Auch andere Umstände werden nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel, ob eine Person in der Schweiz geboren wurde oder nicht.

Auslöser für diesen Artikel war eine WhatsApp Message meiner grossen Schwester, die zur Zeit im fernen Südamerika auf Reisen ist. Die (hoffentlich) Glückliche. Sie hat mich darin aufgefordert, am kommenden Sonntag unbedingt an die Urne zu gehen und „NEIN“ sprich GEGEN diese Volksinitiative zu stimmen.

Und ja, genau das werde ich tun! Ein lautes und deutliches „NEIN“. Denn diese Initiative ist menschenunwürdig. Sie will die internationalen Menschenrechte mit Füssen treten und das dürfen wir als Volk, als Menschen, nicht zulassen. Das kann nämlich ganz böse enden, das hat uns die Geschichte schon des Öfteren gelehrt.

Angst war schon immer ein hervorragendes Mittel, um solche Vorlagen durchzubringen. Die SVP ist sich dessen stark bewusst und nutzt die Angst in den Köpfen ganz vieler Zeit- und Eidgenossen konsequent aus, um ihre politischen und in meinen Augen schwachsinnigen Vorhaben durchzusetzen. Fact ist – es funktioniert. Leider. Immer wieder und viel zu oft.

Wenn im dem Tenor in meinem Umfeld glauben schenken darf, dann ist das Resultat vom Sonntag eigentlich völlig klar – die Initiative wird abgelehnt. An die Wand geschmettert. Aber entspricht mein Umfeld wirklich dem grossen Ganzen? Ich befürchte, nein.

Das Spiel mit der Angst der Menschen ist nicht zu unterschätzen. Angst blockiert und lähmt unser Gehirn und somit unsere Handlungsfähigkeit. Doch gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir unser geistiges Potential voll nutzen.

Auch ich mache mir Sorgen und habe Ängste wenn ich mich, wie so oft in letzter Zeit, mit der weltpolitischen Lage und den vielen Brennpunkten in der Welt auseinandersetze. Berechtigte Ängste, mit Sicherheit. Terror, Hass, Krieg, die vielen Flüchtlinge. Es herrscht eine Zeit der Unsicherheit.

Wenn auch nachvollziehbar, ist es enorm wichtig, dass wir uns von den Ängsten und Unsicherheiten nicht unser Hirn vernebeln lassen. Wir müssen Rückgrat zeigen – ich werde Rückgrat zeigen.

Menschen dürfen nicht als Gruppe definiert werden, in diesem Fall als die „kriminellen AusländerInnnen“, um sie dann ALLESAMT in ein und denselben Topf zu werfen. Das ist gefährlich. Das schürt den Hass, die Ängste und Unsicherheiten, und zwar auf beiden Seiten.

Auch ich ertappe mich hie und da dabei, dass ich mit gewissen Vorurteilen gegenüber Ausländern behaftet bin und ja, ihr dürft jetzt gerne mit dem Finger auf mich zeigen und verächtlich dreinschauen. Ich bin nicht der Gutmenschen, wie er im Buche steht. Leider nein. Wenn ich an solche Vorfälle denke, wie sie zig Frauen an Silvester widerfahren sind, muss ich schaurig fest aufpassen, dass ich meinen allerersten Gedanken nicht zu viel Gehör schenke. Dessen bin ich mir klar bewusst.

Doch auf Ehrlichkeit und Menschlichkeit lege ich allergrössten Wert. Daher habe ich in solchen Fällen eine klare Meinung, denn hier geht es in allererster Linie um Menschen. Und JEDER MENSCH hat das Recht auf eine faire Behandlung. Sogar die Kriminellen. Ausländer hin oder her. Doch die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Menschen sogar ohne Gerichtsurteil ausgeschafft werden sollen. Ein Strafbefehl alleine reicht dann aus, auch bei leichten Straftaten. Und wie viele Betroffene haben überhaupt noch einen Bezug zu ihrem Ursprungsland?  Auch solchen Umständen wird bei diesen Ausschaffungen keinerlei Beachtung geschenkt. Gerade dann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät, ist es äusserst wichtig, über ein tragendes und stabiles Umfeld zu verfügen. Solch fehlende Ressourcen können sonst verheerende Auswirkungen zur Folge haben.

Damit die Menschenrechte weiterhin gewährleistet sind, braucht es Gerichte und Instanzen, welche die Fälle individuell verhandeln und ALLE Umstände und somit auch die Schwere der Tat prüfen. Die Verhältnismässigkeit darf unter keinen Umständen ausser Acht gelassen werden.

Nicht jeder kriminelle Ausländer ist gleich eine Gefahr für die ganze Gesellschaft. Und nicht jede kriminelle Tat gefährdet Menschenleben.

Dieses Schüren von Angst und Hass führt über kurz oder lang dazu, dass ansonsten friedliche Bürger selbst zu Tätern werden. Clausnitz, ein Dorf in Sachsen, ist ein trauriges Beispiel dafür. Bei solchen Bildern klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken. Nicht einmal vor Kindern wird Halt gemacht. Das erschüttert mich zutiefst.

Darum stimme ich am kommenden Sonntag NEIN, denn Angst und Hass sind schlechte Ratgeber und Begleiter. Ich hoffe, dass ich mich täusche und in diesem Fall die menschliche Vernunft die Oberhand gewinnt und über die Angst und den Hass siegen wird.

Für die Menschlichkeit und im Namen der Nächstenliebe STIMMT „NEIN“. Und für einen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung auch verdient hat.

Eure Franziska , sonst eher unpolitisch, aber eben, Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.

Bildquelle: pixabay.com

 

 

 

 

Verfasst von

Ich stehe mitten im Leben und schreibe darüber. Über das Leben mit all seinen Facetten. Mal bunt, mal düster, mal witzig, mal ernst. So, wie das Leben eben ist. Immer in Bewegung. Sowohl privat (Mutter von drei Kindern 9, 10 & 12 Jahre alt) als auch beruflich interessiere ich mich für Psychologie - ich bin diplomierte Einzel-, Paar- und Familienberaterin. Schreiben ist nicht einfach ein Hobby - es ist Leidenschaft.

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